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   OVG Sachsen, 12.01.2021 - 3 D 15/20   

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https://dejure.org/2021,230
OVG Sachsen, 12.01.2021 - 3 D 15/20 (https://dejure.org/2021,230)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.01.2021 - 3 D 15/20 (https://dejure.org/2021,230)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. Januar 2021 - 3 D 15/20 (https://dejure.org/2021,230)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SGB VIII; KostenbeitragsV; § 92 SGB VIII; § 195 BGB; § 204 BGB; § 114 ZPO
    Festsetzung des Kostenbeitrags anhand von Durchschnittseinkommen; Leistungsfestsetzung für die Vergangenheit; Verjährung; Verwirkung bei langer Dauer des Widerspruchsverfahrens (verneint)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97

    Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.01.2021 - 3 D 15/20
    Hierbei ist jedoch nicht streng an der im Sozialhilferecht entwickelten Zuflusstheorie (BVerwG, Urt. v. 18. Februar 1999 - 5 C 35/97 -, juris) festzuhalten, sondern insbesondere auch die nach § 3 Abs. 3 Satz 2 VO zur Durchführung des § 82 SGB XII i. d. F. vom 27. Dezember 2003 zulässige Verteilzeitberechnung bei einmaligen Einnahmen anwendbar (BVerwG, Urt. v. 11. Oktober a. a. O. Rn. 20).13 Gemessen an diesen Grundsätzen war die vorgenommene Bildung eines Durchschnittseinkommens zulässig, da sich das monatliche Einkommen des Klägers im Jahr 2013 zwischen 1429, 34 EUR und 1534, 53 EUR bewegte und nur die Prämienzahlung im November 2013 zu einem einmalig höheren Einkommen von 1.755,48 EUR führte.
  • BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11

    Aufklärungspflicht; kostenbeitragsrechtliche -; Durchschnittseinkommen;

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.01.2021 - 3 D 15/20
    12 Bei der Einkommensberechnung sind die im Sozialhilferecht geltenden Einkommensberechnungsregeln sinngemäß zur Anwendung zu bringen, sofern diese dem gesetzgeberischen Ziel einer einfachen und schnellen Einkommensberechnung Rechnung tragen und sie mit den sonstigen Besonderheiten des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrechts in Einklang stehen (BVerwG, Urt. v. 11. Oktober 2012 - 5 C 22/11 -, juris Rn. 16).
  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.01.2021 - 3 D 15/20
    Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. Juni 2006, BayVBl. 2006, 677 und Beschl. v. 26. Februar 2007, NVwZ-RR 2007, 361).
  • BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.01.2021 - 3 D 15/20
    Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. Juni 2006, BayVBl. 2006, 677 und Beschl. v. 26. Februar 2007, NVwZ-RR 2007, 361).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - 4 N 77.07

    Wirkung der Mitteilung der Behörde, sie werde den von ihr als aussichtslos

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.01.2021 - 3 D 15/20
    Sodann wurde zunächst das Widerspruchsverfahren betrieben, bis die Widerspruchsbegründung am 12. Dezember 2014 übermittelt wurde, was die Hemmung fortführte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19. Dezember 2008 - OVG 4 N 77.07 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2003 - 4 LC 153/03

    Beitrag; Eltern; Ersparnis; Hilfeleistung; Jugendhilfe; Kosten; Unterhalt;

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.01.2021 - 3 D 15/20
    Ob im Übrigen zu fordern ist, dass eine Leistungsfestsetzung alsbald (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. April 1972 - V C 72.71 -, juris Rn. 12 zur Tuberkolosehilfe nach BSHG; NdsOVG, Urt. v. 2. Dezember 2003 - 4 LC 153/03 -, juris Rn. 58) zu fordern ist oder ob mangels im Achten Buch Sozialgesetzbuch enthaltener Verjährungsregeln auf die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB zurückzugreifen ist (Krome in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., Stand: 7. Dezember 2020, § 92 SGB VIII Rn. 63; Kunkel/Kepert a. a. O. Rn. 14), kann der Senat vorliegend dahinstehen lassen.
  • BVerwG, 19.04.1972 - V C 72.71

    Gewährung einer Heilbehandlung im Rahmen der Tuberkulosehilfe -

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.01.2021 - 3 D 15/20
    Ob im Übrigen zu fordern ist, dass eine Leistungsfestsetzung alsbald (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. April 1972 - V C 72.71 -, juris Rn. 12 zur Tuberkolosehilfe nach BSHG; NdsOVG, Urt. v. 2. Dezember 2003 - 4 LC 153/03 -, juris Rn. 58) zu fordern ist oder ob mangels im Achten Buch Sozialgesetzbuch enthaltener Verjährungsregeln auf die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB zurückzugreifen ist (Krome in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., Stand: 7. Dezember 2020, § 92 SGB VIII Rn. 63; Kunkel/Kepert a. a. O. Rn. 14), kann der Senat vorliegend dahinstehen lassen.
  • OVG Niedersachsen, 10.05.2021 - 10 LA 176/20

    Abschreibungen; Einkommen; Gewerbebetrieb; Handelsgesellschaft, Offene; Härte,

    Zwar scheidet eine pauschale Übernahme der gesamten sozialhilferechtlichen Berechnungsvorschriften aus, jedoch können die im Sozialhilferecht geltenden Einkommensberechnungsregeln sinngemäß Anwendung finden, wenn sie dem gesetzgeberischen Ziel einer einfachen und schnellen Einkommensberechnung Rechnung tragen und wenn sie mit den sonstigen Besonderheiten des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrechts im Einklang stehen (BVerwG, Urteil vom 19.3.2013 - 5 C 16.12 -, juris Rn. 21; Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.1.2021 - 3 D 15/20 -, juris Rn. 12; Krome in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand: 15.2.2021, § 93 Rn. 9; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 3.9.2014 - 4 LC 109/13 -, juris Rn. 37).
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